Neubesetzung der Mandate im Medienrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Am 4. Dezember 2023 endet die Mandatsperiode des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Der Medienrat fungiert als unabhängige Regulierungsbehörde für Mediendienste und die dazugehörigen Übertragungsnetze in der Region. Um die Positionen im Medienrat für einen Zeitraum von vier Jahren neu zu besetzen, wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Heute wurden die neuen Mitglieder des Medienrats offiziell ernannt. Zu ihnen gehören Dr. François Jongen und Robert Queck, die beide bereits vorab dem Medienrat angehörten, sowie Jürgen Heck.
Der Medienrat spielt als öffentlich-rechtliche Instanz eine entscheidende Rolle bei der Regulierung von kommerziellen Mediendiensten, darunter audiovisuelle und auditive Mediendienste sowie Video-Sharing-Plattformen. Diese Dienste umfassen verschiedene Anbieter aus dem kommerziellen, nichtkommerziellen und öffentlichen Sektor sowie eine Vielzahl von Programmformaten, die über elektronische Kommunikationsnetze verbreitet werden.
Die Ministerin für Medien der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Isabelle Weykmans, unterstreicht die Bedeutung des Medienrats: „Der Medienrat spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung der Einhaltung des Mediendekrets von März 2021. Seine Unabhängigkeit und sein Sachverstand sind entscheidend, um den Kinder- und Jugendschutz, die Meinungsvielfalt und die Werberegeln in der Mediengestaltung zu gewährleisten.“ Vor diesem Hintergrund wurde bei der Auswahl der neuen Mitglieder des Medienrats darauf geachtet, dass Kernthemen wie Telekommunikations- und Medienrecht, Frequenzverwaltung, Wirtschaft und europäische Medienregulierung für die zu bestellenden Personen kein Neuland sind.
Die auslaufenden Mandate von Dr. François Jongen und Robert Queck werden daher erneuert, um den Wissenstransfer zu sichern und die juristische Expertise im Medienrat durch zwei Personen zu gewährleisten, die insbesondere durch ihre Lehr- und Forschungstätigkeit an belgischen Universitäten in den Bereichen Medien- und Telekommunikationsrecht profunde Kenntnisse besitzen. Darüber hinaus wird Jürgen Heck zum Mitglied des Medienrats bestellt, der freier Journalist und langjähriger Mitarbeiter des GrenzEchos ist. Er wird den Medienrat durch seinen Praxisbezug hervorragend ergänzen.
Diese drei Experten werden sich künftig mit verschiedenen Aspekten der Regulierung und der internationalen Koordinierung befassen und aktiv an der Gestaltung der Medienlandschaft in der Region mitwirken. Der neue Präsident des Medienrats, Jürgen Heck bekräftigte heute das Engagement des neuen Medienrats: „Wir werden uns für eine transparente, unabhängige und effiziente Regulierung der Mediendienste in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einsetzen und uns bemühen, die nationalen und internationalen Kooperationen weiter voranzutreiben.“
