27 EU-Mitgliedsstaaten in Einheit für die Identität der Ukraine
Der militärische Angriff auf die Ukraine entwickelt sich zu einer gezielten Demoralisierung der Bevölkerung. Um einerseits die ukrainische Kultur zu wahren und andererseits der Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Russland Einhalt zu bieten, haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einer Ministerkonferenz in Angers am 07. Und 08. März eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet.
Die russische Aggression richtet sich zunehmend auch gegen die Bevölkerung. Zivile Gebäude und Stätte, die der Bildung, der Religion, der Kunst und Wissenschaft dienen, werden zerstört. Gleichzeitig nimmt die Propaganda zur Rechtfertigung des Krieges beim eigenen russischen Volk zu, indem das Verbreiten von kritischen Informationen über den Krieg durch ein neues Gesetz zur Straftat wird. Dies schlägt zusätzlich auf die Moral der Ukrainer*innen, wie der Minister für Kultur und Informationspolitik Olexandr Tkatschenko auf der EU-Konferenz in einer Liveschaltung beschrieb.
In Vertretung Belgiens nahm Ministerin Isabelle Weykmans an dem Treffen der europäischen Minister für Kultur und Medien teil: „Um die Mauer des ukrainischen Widerstands zu durchbrechen, nimmt der russische Machthaber gezielt die Demoralisierung der Bevölkerung ins Visier, bombardiert unter dem Deckmantel von Falschinformationen und Propaganda identitätsstiftende Stätte, um selbst die Wurzeln eines Landes zu vernichten. Den Versuch, die Verbrechen auf die Ukrainer zu lenken, unterbinden wir und heißen sie mit offenen Armen willkommen. Für diesen selbstlosen Einsatz danke ich allen Bürger*innen unseres Landes.“
Im Anschluss haben die EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung unterzeichnet und sich neben dem Schutz und der Förderung des unabhängigen Journalismus, zum Schutz der identitätsstiftenden Kultur verpflichtet.
„Mit dieser Unterzeichnung bilden die 27. Mitgliedsstaaten eine starke Einheit, um dem Krieg seinen Nährboden aus unaufhörlicher Verbreitung von Desinformationen und Manipulation zu entziehen.“, beschreibt Ministerin Weykmans die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung.
Die Deklaration beinhaltet im Detail die gemeinsame Unterstützung der Medien und Journalisten, die unabhängig und unparteiisch über die anhaltende militärische Aggression gegen die Ukraine berichten sowie die Gewährleistung ihres physischen Schutzes. Daneben wird die Umsetzung des Ausstrahlungsverbot von „Russia Today“ und „Sputnik“ in der europäischen Union festgehalten, womit die Bevölkerung vor Desinformationskampagnen bewahrt werden soll. Die Bekräftigung zur Meinungs- und Informationsfreiheit sowie zur Medienfreiheit wird in weiteren Instrumenten zum Ausdruck gebracht, die von der EU-Kommission und den Mitgliedsländern entwickelt werden.
Mit dieser Erklärung brachten die Minister außerdem ihre große Besorgnis angesichts der Bedrohungen für das reiche Kulturerbe der Ukraine zum Ausdruck. Durch die Unterschrift stellvertretend für ihr Land sichern sie zu, bei der Wahrung der ukrainischen Identität zu helfen und den Erhalt sowie gleichzeitigen Wiederaufbau der kulturellen Vielfalt zu unterstützen. Durch die Aufnahme der Ukrainer*innen und Ukrainer soll ihnen Hilfeleistung zugesagt werden, ihre Kultur und das künstlerische Schaffen weiterführen zu können.
„Neben der deutlichen Forderung das internationale Recht auf körperliche Unversehrtheit der Zivilbevölkerung und der Journalisten einzuhalten, ist es ebenso mit gleicher Vehemenz unser Wille, die UNESCO-Konvention zur Wahrung der Kulturstätten im Kriegsfall garantiert zu sehen.
Daher befürwortet Belgien uneingeschränkt die gemeinsame Erklärung und verurteilt den Angriff auf die Ukraine und auf unsere demokratischen Werte, wie die Wahrung der Menschrechte und der Pressefreiheit, aufs Schärfste.“, so Ministerin Weykmans in ihrer Funktion als Wortführerin Belgiens.