In der gestrigen Kontrollsitzung des Ausschusses II für Kultur, lokale Behörden, Beschäftigung und Wirtschaftsförderung wurden mir insgesamt acht Fragen gestellt. Neben Fragen zur Tour de France, Personalveränderungen beim BRF, Schulung und Weiterbildung des Personals im Arbeitsamt der DG und Sanktionen von Arbeitslosen wurden mir weitere vier Fragen gestellt, auf die ich kurz näher eingehen möchte:

1. Die Ergebnissen der Untersuchung des Granulats auf Kunstrasenplätzen

Die Studie der EU Kommission zur Untersuchung bestimmter Stoffe in Gummigranulaten der Kunstrasenplätze hat ergeben, dass es keine offensichtlich nachweisbare Gefährdung für die Gesundheit gibt. Es kann demnach festgehalten werden, dass eine Gefährdung für die Gesundheit nicht offensichtlich nachweisbar ist. Nach meinem Verständnis bedeutet dies jedoch, dass trotz alledem eine Gefährdung nicht gänzlich auszuschließen ist. Alle Bedenken hinsichtlich der Granulate sollten aus der Welt geschaffen werden, um jegliches Risiko zu vermeiden. Aufgrund dieser für mich noch nicht eindeutigen Schlussfolgerungen auf europäischer Ebene halte ich an meiner Anweisung fest, alle Kunstrasenplätze in der Deutschsprachigen Gemeinschaft untersuchen zu lassen.

2. Arbeitsgespräch mit Föderalminister Alexander De Croo – weitere Maßnahmen für den Netzausbau

bei dem Arbeitsgespräch von letzter Woche habe ich konkrete Absprachen zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Telekommunikationsnetze und der Internet-und Mobilfunkanbindung  in Ostbelgien gemacht. Neben kurz-und mittelfristigen Maßnahmen habe ich die Priorität auf  langfristige Lösungen gelegt, die nicht nur vereinzelt Anwendung finden.

Abschaffung der  Steuer auf Sendemasten durch die Wallonische Region hat eine wichtige Hebelwirkung, da die Anbieter sich im Gegenzug verpflichtet haben, die 60 Millionen Euro in den Netzausbau zu investieren, wovon nach Aussagen der wallonischen Regierung auch ein Teil in den Netzausbau in Ostbelgien fließen soll. Ich werde in Kürze mit dem zuständigen wallonischen Minister Marcourt die konkrete Vorgehensweise für Ostbelgien besprechen.

Ein weiteres Hebelinstrument, um die Investition in den Netzausbau zu fördern, könnte ebenfalls ein gemeinsames Vorfinanzierungssystem mit den Operatoren, den Gemeinden und der DG sein. Zwar zeigen die Operatoren ihre Bereitschaft Investitionen zu tätigen, setzen diese jedoch nicht um, solange alle anderen Anbieter ebenfalls davon profitieren. Eine Änderung der Föderalgesetzgebung kann in diesem Fall Abhilfe schaffen, die eine Monopolstellung während einiger Jahre zulassen würde.

Da 60 Prozent unseres Gebiets von unzureichender Internet- und Mobilfunkabdeckung betroffen ist, habe ich auch mit Minister De Croo abgesprochen, dass unser Gebiet als eine Einheit betrachtet wird und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine koordinierende  Rolle einnehmen wird, somit in Zukunft alle Anfragen zum Netzausbau und -ertüchtigung gruppieren wird. Dadurch erzielen wir eine höhere Schlagkraft bei den Verhandlungen mit den Operatoren.

3. Ältere Arbeitslose in der DG – wo liegen die Potenziale zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung?

Der Bericht des Wirtschafts- und Sozialrat der DG zeigt eindrucksvoll, dass ältere Menschen besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Erschreckend ist dabei der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit 78% bei den über 50-Jährigen! Durch vier Säulen soll der Arbeitslosigkeit älterer Menschen entgegengewirkt werden:

  1. Prävention: Durch beispielsweise dem Wegfall von Berufsbildern müssen mehr Möglichkeiten vorgesehen werden, damit Arbeitslose sich weiter qualifizieren können oder einen neuen Beruf erlernen können. Die sogenannten „Freistellungsregeln“, die uns mit der 6.Staatsreform übertragen wurden, spielen dabei eine entscheidende Rolle. Diese Regeln werden zurzeit überprüft und zudem entwickeln wir gemeinsam mit unseren Partnern erste Konzeptentwürfe, um die diversen Prämiensystemen und Kostenrückerstattungsregeln für Arbeitsuchende besser auf unsere Bedarfe anzupassen.

02. Einstellungs-und Beschäftigungsprämien für Ältere: Gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Fraktionen reformieren auch wir die Zielgruppenförderung im Zuge der sechsten Staatsreform. Bislang steht fest, dass die Älteren eine besondere Förderung in Form einer Einstellungsprämie und einem LSS Vorteil bei beständiger Beschäftigung erhalten werden.

03. Die Begleitung von Arbeitslosen: Bereits heute sieht das ADG in seinem Integrationskonzept eine engere Begleitung für ältere Arbeitsuchende vor. Sie werden schneller und öfter kontaktiert. Zudem widmet sich eine Arbeitsgruppe des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes aktuell speziell dem Thema Vermittlung.

  1. Sensibilisierung der Arbeitgeber: Das Arbeitsamt bietet den Unternehmen kostenlose Demografie-Beratungen an. Darin spielt die Beschäftigung der Älteren eine wichtige Rolle. Im Rahmen dieses Projektes  2016 haben zudem Vorträge in Zusammenarbeit mit der WFG und dem ZAWM stattgefunden. Die Sensibilisierung ist weiter ausbaufähig, das Angebot des Arbeitsamtes ist jedoch ein erster Schritt.

4. Zum Verband der deutschsprachigen Turner – Maßnahmen gegen die Unterfinanzierung des VDTs

Nach intensiven Beratungen mit den Verantwortlichen des VDTs habe ich als zuständige Ministerin die Möglichkeit einer Zusatzfinanzierung ins Auge gefasst. Die vom Finanzinspektor geforderte Analyse der Finanzsituation hat ergeben, dass Verband und Leistungszentrum in Amel ab 2017 unterfinanziert sind, da Subsidien wegfallen, neue Einstellungen erforderlich waren, weniger BVA-Subventionen bezuschusst werden und aufgrund angepasster Gehälter. Insgesamt ist zu schlussfolgern, dass der Verband seine Preispolitik nicht seiner aktuellen Finanzrealität angepasst hat und ebenfalls auch die inhaltliche Ausrichtung sicherlich zu überdenken ist, da wichtige Unterstützungsmittel weggefallen sind. Der Verband muss sich mittel- und langfristig mit Umstrukturierungsmaßnahmen auseinandersetzen, um für die Zukunft besser und gesichert aufgestellt zu sein. Ich halte daran fest, dem VDT eine kurzfristige Hilfe zu gewähren, umso dem VDT zu helfen. Am 4. Mai 2017 werde ich mich im Rahmen eines Workshops mit den 15 anerkannten Sportfachverbänden treffen. Dieser Workshop soll  Aufschluss darüber geben  mit welchen Problemen die Verbände augenblicklich konfrontiert sind, wo die Herausforderungen der Zukunft für sie liegen und wie die Förderung der Sportfachverbände sinnvoll verbessert werden kann.