Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat beschlossen, die Gemeinden zu unterstützen, die entscheiden, Direkthilfen dem Einzelhandel und den geschlossenen Sektoren zukommen zu lassen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird sich an den Kosten für die kommunalen Direkthilfen mit 50 % bzw. 75% beteiligen.

Nachdem im Oktober die Infektionslage im Land das Gesundheitssystem unter enormen Druck setzte und auch die ostbelgischen Krankenhäuser alarmierende Zahlen übermittelten, verordnete der Föderalstaat die erneute Schließung des Einzelhandels und des Horeca- Sektors.

Mit gemeinsamen Aktionen organisiert sich der lokale Handel neu und geht andere Wege in der Kundenakquise und im Service. Zur Abfederung der wirtschaftlichen negativ-Folgen für die lokalen Einzelhändler und Dienstleister haben auch die Gemeinden verschiedene Aktionen und Maßnahmen unterstützt, die zusätzlich die Gemeindefinanzen belasten. Da die Gemeinden großes Interesse daran haben, den lokalen Einzelhandel und damit die wirtschaftliche Infrastruktur für die Nach-Corona-Zeit zu erhalten, das Ladensterben aufzuhalten und für Bürger, Besucher und Kundschaft attraktiv zu bleiben, setzt die Regierung hier an und möchte die kommunalen Bemühungen mit konkreten finanziellen Hilfen unterstützen und neue Gemeindeinitiativen ermöglichen.

Mit dieser Unterstützung sollen die Gemeinden bestärkt werden, Maßnahmen zu treffen, die der lokalen Wirtschaft zu Gute kommen. Hierbei können sie einzeln oder gemeinsam agieren, vorausgesetzt die beschlossenen Unterstützungen richten sich an Betriebe oder Dienstleister, die ihre Niederlassungseinheit auf dem Gebiet der Gemeinde haben und die gemäß der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verpflichtet sind, ihre Geschäfte oder Tätigkeiten für Privatkunden zu schließen bzw. einzustellen. Ausgenommen sind HoReCa- und Tourismusbetriebe, die in den Anwendungsbereich der ersten und zweiten Tourismus-Prämie der Gemeinden fallen. Ebenfalls sind ausgeschlossen Vereinigungen und Strukturen, die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft gefördert und bereits unterstützt werden.

Die Gemeinden können bei der Auswahl ihrer Maßnahmen frei entscheiden, wie und wodurch der lokale Handel unterstützt werden kann. Denkbar wäre ein Gutschein- oder Prämiensystem, die Rückzahlung von Steuerausgaben, die Übernahme der Energie- und Versorgungskosten oder die Übernahme der Mietkosten.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt mindestens die Hälfte der direkten Ausgaben, die für die finanzielle Unterstützung der oben genannten Zielgruppen von den Gemeinden ausgegeben wurden.  Je nachdem ob die Gemeinde schon im Frühjahr eigene Unterstützungshilfen ausgezahlt hat oder erstmalig Hilfen beschließt, werden 75% bzw. 50% der Kosten von der DG übernommen. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde den Gemeinderatsbeschluss der finanziellen Unterstützung spätestens bis 31. Januar 2021 verabschiedet hat und die finanzielle Unterstützung spätestens bis 28. Februar 2021 erfolgt.

Mehr Infos und die genauen Bestimmungen dieser Hilfen werden in Kürze auf der Internetseite der jeweiligen Gemeinden veröffentlicht.