Drei Fragen wurden mir in der gestrigen Kontrollsitzung zu den Werbemaßnahmen zur Tour de France, den Resultaten der BRF-Hörerumfrage und zur Besteuerung von Mobilfunkmasten gestellt, auf die ich im Folgenden näher eingehen werde:

Werbemaßnahmen zur Tour de France

Pläne für das Branding des Streckenverlaufs der Tour de France werden zur Zeit erarbeitet. Entlang der Strecke werden in Absprache mit den Gemeinden Kelmis und Lontzen Beachflags, Banner und ähnliches als Werbematerial eingesetzt.

Forsa-Hörerumfrage im Auftrag des Belgischen Rundfunks

Die regelmäßig stattfindenden Hörerumfragen dienen gleichermaßen dazu, dass die Regierung das Erreichen der vorgesehenen Zielvorgaben überprüfen kann und der BRF wertvolle Ansatzpunkte erhält, um sein Angebot zu optimieren. Bei der Vorstellung der diesjährigen Ergebnisse der Forsa-Umfrage kam deutlich zum Ausdruck, dass die erzielten Resonanzwerte hervorragende Spitzenwerte sind: Bekanntheitsgrad, Hörerbindung und Akzeptanz des BRF in Ostbelgien sind von außergewöhnlicher Qualität, worüber ich mich mit den Verantwortlichen des BRF freue. Allerdings ist uns bewusst, dass weiterhin kontinuierliche Verbesserungen notwendig sind, wobei die jährlichen Umfrageergebnisse beständig Ansatzpunkte bieten. Wichtige Maßnahmen im Fernsehbereich sind bereits vorgesehen.

Zum einen ist die Erneuerung der Fernseh-Endregie geplant, wobei es sich um die Aktualisierung der Ausspieltechnik im Fernsehbereich handelt. Damit verbunden ist die Umstellung auf HD-Level, was eine deutliche Optimierung des Fernsehbildes mit sich bringen wird. Weiterhin ist der Ausbau des vorhandenen Fernsehstudios geplant, das derzeit in beengtem räumlichen Zuschnitt nur zwei frontale Einstellungen des Sprechers zulässt. Hier ist durch einen Umbau im BRF Zentrum eine Vergrößerung des Studios in Vorbereitung, so dass nicht nur zusätzliche Kameraeinstellungen, sondern auch Gesprächsrunden mit bis zu drei Gästen und Moderator möglich werden. Damit würde der BRF auch dem Auftrag der Zuschauerschaft gerecht und so auch den Vorgaben des Geschäftsführungsvertrages, noch mehr Meinung, Pro & Contra sowie Standpunkte und Auseinandersetzung ins Programm zu bringen.

Darüber hinaus wurden weitere Entscheidungen zur Verbesserung des Programmangebots getroffen. So ist eine Programmaufwertung im Hörfunk eingeleitet – die entsprechenden Stellenausschreibungen sind bereits veröffentlicht. Damit soll vor allem die Frühschiene durch eine personelle Aufstockung in der Unterhaltungs-Redaktion und in der Redaktion gestärkt werden. In diesem Zusammenhang wirkt in der nächsten Zeit sicherlich auch der anstehende Generationswechsel im Funkhaus förderlich: Es ist davon auszugehen, dass mit jungen Nachwuchskräften die Produkte und Prozesse im BRF weitere wichtige Impulse erfahren. Die von zwei jungen Redakteurinnen aufgelegte neue Sendung für elektronische Musik „BPM – Beats per Minute“ mag dafür als Beleg dienen.

Besteuerung von Mobilfunkmasten

Am 02.Mai hat die Gemeinde Lontzen die Steuer auf Sendemaste erneut eingeführt. Erneut, da sie zuvor eine kommunale Steuer war, bevor die Wallonische Region eine regionale Steuer einführte, worauf die Gemeinden Zuschlagshundertstel festlegen durften. Diese regionale Steuer wurde mehrfach vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt. Der Beschluss der Gemeinde Lontzen wurde der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Aufsichtsbehörde noch nicht zugestellt, (die Gemeinde verfügt über 15 Tage nach Beschlussfassung, um dies einzureichen) die den Beschluss binnen 40 Tagen nach Erhalt aussetzen oder annullieren kann, wenn er gegen das Gesetz oder das allgemeine Interesse verstößt. Gegen ein Gesetz verstößt der Beschluss jedoch mit Sicherheit nicht.

Vermutlich hat die Gemeinde Lontzen den Beschluss aus finanziellen Gründen gefasst, um nicht weiterhin auf Steuereinnahmen verzichten zu müssen und keinen Interessenkonflikt durch die Einführung der Steuer gesehen, da sie keine Netzabdeckungsprobleme in ihrer Gemeinde sieht. Für einige Gemeinden stellten die Steuereinnahmen einen festen Bestandteil des Haushaltes dar und auch weitere Einnahmen sind den Kommunen aufgrund von Entscheidungen der wallonischen Region weggebrochen. Ein Beispiel dafür sind Kompensationszahlungen im Bereich des Immobilienvorabzugs. Für die Gemeinde Lontzen stellen die Steuer auf Sendemaste und der Immobilienvorabzug ausbleibende Einnahmen in Höhe von ca. 72.000€ dar.

Ob die Einführung der Steuer auf Sendemaste ein Konfliktpotenzial für die dringenden Investitionen in Ostbelgien darstellt, wird sich erst nach Abschluss meiner Verhandlungen mit den Operatoren zeigen, die vor dem Sommer anlaufen werden. Aufgrund der Entwicklungen dieses Dossiers auf wallonischer Ebene ist davon auszugehen, dass dies sicherlich die Gespräche nicht erleichtern wird. Alle weiteren Entwicklungen werden wir genauestens begleiten und analysieren.

Hintergrund Problematik der Netzabdeckung:

Insbesondere im Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind „Weiße Zonen“ (zones blanches), Gebiete in denen die Netzabdeckung unzureichend ist, vom föderalen Minister De Croo ausgemacht worden. Investitionen in den Netzausbau sind dort bitter nötig. Die Mobilfunkanbieter haben die Steuer auf Sendemaste immer als Hemmschuh für diese Investitionen gesehen, so dass sich diese Steuer letztendlich kontraproduktiv auf den Investitionswillen der Anbieter auswirkt. Eine bessere Netzabdeckung dient jedoch dem Bürger, unser Wirtschaft und im allgemeinen der weiteren Entwicklung Ostbelgiens.

In diesem Sinne hat der Minister Marcourt ein Abkommen ausgehandelt, das besagt, dass im Gegenzug zur Reduzierung der Steuer auf Sendemaste, die Mobilfunkanbieter sich dazu verpflichten, Investitionen insbesondere in den „Weißen Zonen“ zu tätigen.

Ebenfalls hat der Minister eine finanzielle Beteiligung der Mobilfunkanbieter ausgehandelt. Die Modalitäten des Abkommens sind mir nicht bekannt, sodass ich am 5. Januar 2017 Minister Marcourt angeschrieben habe, ich jedoch leider bis zum heutigen Tag keine Rückmeldung erhalten habe.

Am 20. April 2017 hat der Minister Demargne, zuständig für die lokalen Behörden, die französischsprachigen wallonischen Kommunen angeschrieben, um die Kommunen davon abzuhalten eine eigene Steuer auf Sendemaste einzuführen. Ebenfalls teilt die wallonische Aufsichtsbehörde mit, dass sie ihrerseits einer kommunalen Steuer auf Sendemaste nicht zustimmen wird. Dies kann jedoch nur als eine Empfehlung gewertet werden. Rechtlich ist dieses Rundschreiben höchst bedenklich, so wird es auch von der UVCW stark kritisiert, da die Aufsichtsbehörde sich nicht der kommunalen Steuerautonomie so ohne weiteres wiedersetzen oder substituieren darf. Zudem wird in dem Rundschreiben eine Regelung für die Zuschlagshundertstel für das Jahr 2014 vorgesehen. Ob diese Regelung ebenfalls für die ostbelgischen Kommunen vorgesehen wurde, für die die Wallonischen Region die Zuschlagshundertstel einziehen musste, wurde bisher ebenfalls nicht mitgeteilt. Hier bleiben wir weiterhin in Kontakt mit der wallonischen Behörde.