Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

in der Tat konnten wir in den vergangenen Jahren durch unsere regelmäßigen Austausche mit Proximus deutliche Verbesserung des Kupferkabelnetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft erreichen. Der stetige Kontakt und die offene und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Regierung, Proximus und vor allem den Gemeinden hat sich seit 2015 ausgezahlt. So konnten wir – wie anlässlich des vorige Woche Freitag stattgefundenen Treffens mit Proximus festgestellt – die Netzabdeckung der Deutschsprachigen Gemeinschaft von 69% im Jahr 2015 bis auf 88,6% Ende 2019 steigern.

Allerdings sind diese Bemühungen stets durch die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit einer Investition begrenzt. Je weniger Anschlüsse durch eine neue oder aufgebesserte Leitung erreicht werden können, desto schwieriger wird es, diese Investition rentabel zu gestalten.

Wo bei Proximus ein offenes Ohr und ein Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit besteht, haben wir bisher trotz mehrmaliger Bemühungen beim Anbieter VOO leider keine solche Form der Zusammenarbeit gefunden.

Somit konnten wir bis heute leider keinen detaillierten und konstruktiven Austausch mit Vertretern der Firma VOO über solcherlei potentielle Lösungen führen. Hinzu kommt im Allgemeinen, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nur noch weniger als 4000 aktive Kabelkundenanschlüsse existieren und VOO somit wenig bis keine wirtschaftlichen Gründe hat, in das eigene Netz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu investieren. Und wie sie erwähnen, ist das Netz sehr schlecht und der Investitionsbedarf somit sehr hoch. Auch ist zu bemerken, dass die Anstrengung für VOO als Plattformanbieter für eine deutschsprachige Kundschaft so hoch sein müsste, um attraktiver als Satellit- oder Internetfernsehen zu sein. Hier stehen diese Kosten für VOO aber in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Markt, der natürlich eh sehr klein ist bzw. bleibt. Sie können nicht nur das Angebot aus dem frankophonen Belgien auf unseren Markt drüberlegen. Diese Strategie führt zu der immer weiter schrumpfenden Anzahl an Kunden. Darüber hinaus ist auch zu bemerken, dass das Unternehmen genau diese dezidierte Stellungnahme hat vorlautbaren lassen in der Inlandspresse, dass sie nicht bereit sind, auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu investieren. Ich werde dennoch, nachdem die Medienmarktregulatoren ihre Marktanalyse für Belgien abgeschlossen haben, wieder die Gelegenheit nutzen, mit allen Anbietern zu sprechen, so auch mit VOO, um zu sehen, wie die Investitionsstrategien der unterschiedlichen Anbieter aussehen.

Allerdings – und ich möchte das an dieser Stelle nochmals betonen – stellen weder die Investitionen von Proximus noch eine eventuelle Aufbesserung des VOO-Netzes in meinen Augen eine dauerhafte und langfristige Lösung für die Problematik der schlechten Netzanbindung in Ostbelgien dar.
Daher habe ich – wie bereits in diesem Hause angesprochen – entschlossen, deutlich aktiver in den Netzausbau einzugreifen. So wird die Regierung anlässlich ihrer nächsten Sitzung einen Dienstleistungsauftrag zur Kostenanalyse eines flächendeckenden Glasfaserausbaus sowie der Erstellung diesbezüglicher Business Cases vergeben. Im Rahmen der Umsetzung, die auf Grund dieser Studie erfolgen wird, könnten sowohl Proximus als auch VOO potentielle Ko-Investoren bei einem zukünftigen Glasfaserausbau in Ostbelgien werden.

Ein solcher Ausbau ist unabdingbar, wenn wir Ostbelgien als Lebens- und als Wirtschaftsregion für die Zukunft rüsten wollen. Ohne ein Glasfasernetz werden sowohl unsere Betriebe als auch die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutliche Nachteile im Verhältnis zu den angrenzenden Nachbarstaaten erfahren.

Ich möchte also abschließend festhalten, dass die derzeitigen Investitionen von Proximus und eventuell auch von VOO in die bestehenden Kupfer-bzw. Coaxial-Netze durchaus eine kurzfristige Lösung darstellen. Allerdings gilt es vor allem, eine mittel- und langfristige Lösung für die ostbelgische Bevölkerung zu finden und diese liegt eindeutig nicht in der punktuellen Aufbesserung des bestehenden Netzes, sondern in der Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes für Ostbelgien.