Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht die Beschäftigungsdebatte hinter der letzten Tür.

Ganze 24 Tage – ein Türchen pro Tag –  die Länge eines Adventskalenders haben Sie, die Opposition, gebraucht, um doch hinter der letzten Tür den Anschein einer Stellungnahme zur Regierungserklärung „Beschäftigung steigern – Fachkräfte sichern“ vom November dieses Jahres abzugeben. Da wir heute über Zahlen reden, nochmals zur Erinnerung: ich habe Sie während 18 Monaten in 11 Arbeitssitzungen mitgenommen – alle Fraktionen dieses Hauses – zumindest diejenigen, die dieser Einladung gefolgt sind- was als eine vorbildliche Arbeitsweise bereits mehrmals gelobt wurde.
Schade ist, was Sie nun 3 Wochen später daraus machen. Ob das einer gesunden und qualitätsvollen parlamentarischen Arbeit gerecht wird, die der Bürger auch von den 11 direkt gewählten Oppositionsvertretern erwarten kann? Liebe Damen und Herren, die Antwort darauf ist klar. Aber das müssen, wie gesagt, andere bewerten und haben das auch bereits getan. In jedem Fall wird so nicht die parlamentarische Demokratie in Ostbelgien gestärkt und auch nicht unsere Autonomie.

Ich werde heute nun auf die Redebeiträge zur Beschäftigung, Kultur und den Sport eingehen.

Die Stellungnahmen der Oppositionsvertreter zeigen, dass sie sich leider unzureichend mit dem Thema der Beschäftigungsreform auseinandergesetzt haben: sie führen falsche Fakten auf, um ihre Aussagen zu untermauern, sind zynisch, was nicht zu einer gesunden politischen Debatte gehört und diesem wichtigen Thema sicher nicht gerecht wird. Zudem werden Zusammenhänge nicht erkannt und die Sachverhalte werden nicht richtig eingeordnet und eingeschätzt. Ich erkläre mich:

Nein Herr Braem, wir feiern nicht die gelungene Übertragung der Zuständigkeiten und den dazugehörenden Finanzen. Wir müssen aber objektiv feststellen, dass wir die Übertragung sehr gut vorbereitet und umgesetzt haben, da es keine Probleme in der Gewährleistung der Dienstleistung gegeben hat. Und das ist der Verdienst der Mitarbeiter im Ministerium und im Arbeitsamt. Das muss gesagt werden, wenn man über die Beschäftigungspolitik spricht. Und Nein Herr Braem, wir verlieren keine Zeit und Ja, wir haben bereits Mehrwerte spürbar geschaffen und das ist rekordverdächtig. Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat es, auch mit 18 Monaten Zeitverlust (weil wir später zuständig geworden sind) gegenüber den anderen Regionen, geschafft, auf 2 Jahre 80% der Beschäftigungsmaßnahmen bereits zu reformieren bzw. den Prozess soweit abzuschließen, dass der Sozialdialog dazu bereits abgeschlossen ist. Wir stehen damit auch den in diesem Zusammenhang oft zitierten Flamen in nichts nach. Wir haben eine schnelle Verdauung, um es mit den Worten der Ecolo zu sagen. Und Nein Herr Niessen, wir haben einen klaren Fahrplan, den wir konsequent umsetzen. Und ja, wir warten hier nun nicht mehr auf die, die den Zug verpasst haben wegen fehlendem Engagement.

Herr Niessen, wir haben klare Verwaltungsvereinfachung erzielt und haben auch keine unnötigen Umwege gemacht. 14 Maßnahmen wurden mit dem Sammeldekret abgeschafft, weil diese nicht oder wenig genutzt wurden. Zur Verwaltung der LBA Schecks wurde die Anzahl zuständiger Behörden zur Verwaltung dieser Maßnahme von 12 auf 2 gekürzt. Das schafft eindeutig Verwaltungsvereinfachung sowie Einsparungen und das ist mit Zahlen belegbar  Siehe ausführlichen Bericht zum Haushalt. Und ja, wir reformieren die Zielgruppenpolitik auf eine innovative und effiziente Weise, die es so in Belgien kein zweites Mal gibt! Von 20 bestehenden Maßnahmen werden wir auf 2 kommen. Das fördert die Transparenz und Effizienz! Den Konsens dazu gibt es. Diese Zielgruppenmaßnahmen sind zudem genau an den Bedarf unseres Arbeitsmarktes angepasst, das heißt, an die zu vermittelnden Arbeitssuchenden. Zudem koppeln wir diese große Reform, mit der Förderung der innerbetrieblichen Ausbildung und Ja Herr Braem, diese ist nachhaltig, da diese Qualifikation zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt führt. (90% derer die IBU machen werden unbefristet eingestellt, = ähnliche Qualität wie die Lehre was die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt angeht)Die Zahlen, die Herr Strougmeyer uns nochmals in Erinnerung gerufen hat, – rund 50 % der Arbeitssuchenden haben nicht mehr als eine mittlere Reife – sprechen für sich in diesem Zusammenhang. Die Qualifizierung ist wichtig das wissen wir und die Sozialpartner und deshalb koppeln wir die Einstellungsprämien an die Förderung der innerbetrieblichen Ausbildung.

Und nein Herr Niessen, sie sehen, wir vergeben nicht nur Einstellungsprämien. Sie stellen fest, wir koppeln auch die Zielgruppenreform, d.h. die Einstellungsprämien, so wie in der Regierungserklärung deutlich dargelegt, an eine Reform der Aus- und Weiterbildungsunterstützung für Arbeitssuchende, indem zusätzlich die Freistellung zum direkten Aktivierungsinstrument wird. Dadurch wird ausgehend vom Arbeitssuchenden und unseren definierten Zielgruppen ermöglicht, Personen konkret zu qualifizieren über die Freistellung (wurde bereits bearbeitet in der AG Beschäftigung zu der sie seit 1/1/2016 eingeladen werden).

Gleiches haben wir mit dem Prämienreformvorschlag zur AUWB der Arbeitssuchenden vor, die wir ihnen im Januar in der AG vorstellen werden. Auch werden die Empfehlungen vom Projektteam „Vermittlung wie aus einer Hand“ in Kelmis bestehend aus ADG, DSL und ÖSHZ mit zu einer Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten führen, indem bspw. auch der Vorschlag der PFF Fraktion, die Lehre für über 30-Jährige zugänglich zu machen. Das ist der ganzheitliche Ansatz, der dargestellt wurde in 11 Arbeitssitzungen der AG zu der sie eingeladen wurden und am 20.11. in diesem Hause.

Die beiden REK-Projekte der Reform der ZGM sowie „Vermittlung wie aus einer Hand“ sind integraler Bestandteil der Reform. Das Thema ist komplex aber in der Reihe der Zuständigkeitsübertragungen, die wir bereits erhalten haben und noch erwarten, sollte man der Thematik auch mit einer angemessenen Debatte in diesem Hause gerecht werden. Daher auch die RE – sonst hätte es dazu nie eine Debatte im PDG gegeben. Und der Verlegenheitsantrag der Opposition zur Themendebatte ist kein Positivbeispiel für qualitätsvolle Parlamentsdebatten.

Die Rolle des ADG und deren Ausgestaltung spielt im Rahmen der Beschäftigungspolitik natürlich eine sehr wichtige und zentrale Rolle!!! Die Arbeitnehmeranzahl ist gestiegen mit den neuen Aufgaben im Rahmen der 6. Staatsreform: so wie ich es bereits hier sagte wurde das Personal rekrutiert welches wir nicht übernehmen konnten von den föderalen Dienststellen umso die DL hier zu garantieren nur das Frontoffice wurde berücksichtigt nicht das Backoffice. 4 LBA Mitarbeiter wurden übernommen (teil der genannten 10 zusätzlichen VZA)und für die Kontrolle und Freistellungen wurde neues Personal eingestellt, da das Personal der FöD nicht zum ADG wechseln wollte. – Zudem sind wir auch nur vom aktuellen Bedarf ausgegangen, ohne den Reformbedarf zu berücksichtigen. Klar war dass wir in den Verwaltungsmittel sehr sparsam sein müssen wollen wir das erhaltene Geld vor allem in die aktiven Beschäftigungsmaßnahmen investieren. Dieses Prinzip greift auch und gerade beim ADG. Die Qualität der DL ist ein weiterer Schwerpunkt in den Anforderungen, die die Regierung  im Rahmen des Geschäftsführungsvertrag an das ADG stellen. Im kommenden Jahr werden wir auch ein weiteres Audit vorbereiten, so wie es im GFV vorgesehen ist, um zu überprüfen, wie die 6. Staatsreform verdaut wurde und was verbessert bzw.; angepasst werden muss. Aktuell ist neben den neuen Zuständigkeiten nahezu alles im Umbruch beim ADG!!!

Die Stellenvermittlung wurde grundlegend neu konzipiert und nun umgesetzt, die Arbeitsberater werden sich den neuen Anforderung der Freistellung und unterstützenden Beschäftigung anpassen. Das führt zu einem ständigen und hohen Bedarf an Weiterbildungen, dem das ADG auch nachkommt, auch über zusätzliche Mittel, die von der Regierung für diesen Zweck gewährt werden. Es wurde vom schlechten Image des ADG gesprochen und davon dass man alles nur keine Arbeit dort findet. Es gibt 21 % mehr Stellen die dem ADG gemeldet werden durch die Unternehmen das ist alleine ein Sprung im letzten Jahr das zeigt dass die Unternehmer auch auf das ADG setzen um neues Personal zu finden und das vor allem der Unternehmerdienst, der eingerichtet wurde seine Früchte trägt. Auch die Quote der gemeldeten Stellen, die besetzt wurden aus der DG liegt bei 81% und 67% der betreuten AS fanden im vergangenen Jahr Arbeit. Auch das kann sicher noch gesteigert werden zeigt aber das es redlicher ist sich auf Fakten zu basieren statt auf gefühlte Dinge wie Herr Mertes das getan hat.

Und besser ist es auch bei den HH-Debatten bei den Fakten zu bleiben, liebe Kollegen! Hier noch ein paar weitere Beispiele, wo Ihnen das nicht ganz gelungen ist…

  • Erste Falschaussage: Herr Braem, wir hätten nichts für die 50+ vorgesehen. Stimmt nicht, wir sind sogar die einzigen in Belgien, die eine Einstellungsprämie ab 50 Jahren vorgesehen haben, die quasi direkt greift, sobald sich die Person im ADG als Arbeitssuchender einträgt (ohne Diplomeinschränkung). Die LSS-Reduzierung für Beschäftigte ab 55 Jahren greift weiterhin und kann auch in der DG mit der Einstellungsprämie kumuliert werden. Ein weiterer Hebeleffekt, den es so anderswo nicht gibt.
  • Zweite Falschaussage: Herr Niessen, nicht nur Personen ohne Diplom sind förderfähig. So wie Sie das hier behaupten. Die Einstellungsprämien greifen aufgrund des Alters – jung oder alt – und der Dauer der Arbeitssuche und bei höherer Förderung aufgrund fehlender Sprachenkompetenz, fehlender Qualifikation etc.

Bleiben sie also bei der Wahrheit Herr Niessen, das macht die Debatte zur Beschäftigung ehrlicher. Denn Sie wissen erstens, die Zielgruppen, die wir definiert haben, entsprechen genau dem Bedarf. Zweitens gibt es keine Diplombegrenzung mehr und drittens eröffnet das Sprachendefizit D und oder F Zugang zu Einstellungsprämien und insofern Arbeitsmarktrelevant auch zur Freistellung und AUWB-Prämien. Also unterlassen Sie es, mir falsche Aussagen diesbezüglich in den Mund legen zu wollen. Wer lesen kann, ist hier klar im Vorteil. Ich erinnere an die Protokolle der 11 Arbeitssitzungen zu denen sie eingeladen wurden und an die RE vom 20/11!

  • Dritte Falschaussage ist erneut von Herrn Niessen: die Wallonische Region hätte in ihrer Reform APE alles einzeln berechnet. Das stimmt schlicht und einfach nicht! Die Reform der APE, die vorgesehen war, wird übrigens gar nicht umgesetzt. Unsere BVA-Reform ist es bereits, alles ist verabschiedet! Die WR hat aktuell auch gar nicht die Möglichkeit, das einzeln zu berechnen, selbst wenn sie sich diesen Aufwand antun will, da sie ja gar kein APE Kadaster hat- sie wissen also gar nicht, wer wie viele Punkte hat. Das System ist unvergleichlich und komplexer als unseres. Es ist also mehr als dreist hier etwas anderes zu behaupten! und Nein Herr Niessen, wir haben auch keine Umwege gemacht, sondern sind genau den richtigen Weg gegangen. Nur wir haben die Pauschalberechnung pro Kategorie gemacht und auch nur wir haben qualifizierte BVA in reguläre und strukturelle Stellen umgewandelt. Und ja, hier haben wir die komplizierte Rechnung der eins zu eins Berechnung gemacht, um dem Grundsatz, den die Regierung gesetzt hat – nämlich Beschäftigungsgarantie auch und gerade während des Reformprozesses zu gewährleisten – gerecht zu werden. Nichts anderes hat dazu geführt. Diese Prämisse stand von Anfang an und nicht ihre Geschichtenerzählung von Dienstag. Die Unterstützung des nicht-kommerziellen Sektors liegt somit eigentlich aufgrund der Pauschalen-Berechnung und der Ausgleiche für etwaige Verluste bei den Arbeitgebern bei rund 2.4 Mio. Euro. Die 200.000€ Verlustausgleich und die 200.000€ Gewinne, die die Arbeitgeber dank der Pauschalisierung erhalten haben, kommen auch noch dazu. Also Rund 2.4 Mio. Euro. Wir haben damit erreicht, es deutlich zum Vorteil des NKS zu machen und stark zu vereinfachen. Aber Herr Niessen, ich bin ja ganz erstaunt, dass Sie überhaupt noch darüber sprechen auch mit groben Fehlern in ihren Aussagen. Diese Reform ist ja bereits durch die Regierung verabschiedet, also kalter Kaffee oder?!
  • Vierte Falschaussage des Herrn Niessen: die Gemeinden erhielten auch weniger Geld. Falsch, sie kriegen sogar mehr!! Die 1. Basiszuwendung basiert auf der effektiven Inanspruchnahme 2015. Die 1. Zusatzzuwendung betrifft die ONSS-Kompensation, die anhand der durchschnittlichen Zielgruppenermäßigung BVA Lokale Behörden 2015 zzgl. Indexierung ermittelt wurde. Die 2. Basiszuwendung beinhaltet den „kommunalen Reform-Bonus“, durch den die lokalen Behörden zusätzlich insgesamt 100.000 € erhalten. Insgesamt steht den lokalen Behörden durch die Reform mehr Geld zur Verfügung (≈221.752 € wenn man die Haushalte 2017 und 2018 vergleicht).
  • Fünfte Falschaussage des Herrn Niessen: wir haben nachweislich nicht zu wenig Plätze in den Vorschalt- und Integrationsmaßnahmen. Sie sind mit 60% durchschnittlicher Besetzung bei weitem nicht ausgeschöpft. Ob sie bestens geeignet sind für alle entsprechenden Zielgruppen, das ist ein anderes Thema, welches auch intensiv mit den Anbietern diskutiert wurde im Vorfeld der neuen ESF Förderphase. Wir hoffen, dass der nun einzige Anbieter entsprechend bessere Zahlen mit angepasstem Konzept erreichen wird. Das ist der Anspruch.
  • Sechste Falschaussage des Herrn Niessen: es würde nur über Einstellungsprämien gesprochen. Vielleicht macht er das, wir aus Regierung und Mehrheit auf jeden Fall nicht. Bitte die Protokolle der 11 Arbeitssitzungen nachlesen und die RE vom 20/11. Neben der Offensive in der Förderung der Qualifizierung der AS werden wir auch beim ADG die Unterstützende Beschäftigung einführen. Bereits in diesem Jahr haben wir Gelder für die entsprechende AUWB des Personals des ADG vorgesehen, sodass wir hoffen, dieses in den kommenden Jahren nach Vorbild der DSL im ADG implementieren zu können.

Verlassen wir das Themenfeld der Beschäftigung, aber leider nicht das der Falschaussagen…

  • Die Falschaussage der Ecolo Fraktion zum Jugendbericht wurde bereits gestern richtiggestellt. Es war eine Initiative des gesamten AII und nochmal: nein Herr Niessen, der Jugendbericht ist neu und ersetzt nicht die von Ihnen angesprochenen Sozialraumanalysen! Diese werden jetzt wieder durch die Jugendarbeiter durchzuführen sein, da sie ein pädagogisches Instrument sind zur konkreten Gestaltung der OJA in unseren Gemeinden. Dass das wichtig bleibt, war ebenfalls Konsens im AII Herr Niessen. Ich erinnere Sie gerne heute daran!
  • Falschaussage zu N-POWER: Wir haben nichts hin und her geschoben oder haben gar ein Gerangel mit der WR. Aufgrund der Bitte der Stadt Eupen haben wir noch einmal bei der WR um Überprüfung der Sachlage gebeten. Der damals zuständige Minister hat das getan und in einem Schreiben vom 27.Juli deutlich gemacht, dass die Ko-Finanzierung in der WR über die travaux subsidiés läuft somit also Zuständigkeit der DG ist im Falle von Eupen. Daraufhin habe ich und Kollege Paasch der Stadt mit einer E-Mail vom 9. August und einem Schreiben vom 17. August offiziell signalisiert, dass wir bereit sind, dieses Projekt über die geltenden Bestimmungen des Infrastrukturdekret kozufinanzieren Die Stadt hat dazu keinen Antrag eingereicht. Es gibt kein Problem bei uns, wie sie sehen…
  • Und nein liebe Ecolo Fraktion, es werden nicht jetzt und auch in Zukunft nicht die Gemeinden sein, die uns Investitionskapazität geben werden. Es ist immer die DG und es wird sie auch immer bleiben die Investitionskapazität schafft für sich und die 9 Gemeinden. Das ist auch faktisch nachvollziehbar: wenn man die Gemeindehaushalte der Jahre 2013-2016 nach SEC Norm betrachtet wird das sehr deutlich. In diesen Jahren alleine erhielten die 9 Gemeinden sage und schreibe 42 Mio € nur Infrastrukturmittel von der Gemeinschaft. (60% 80 % Zuschuss, zu 90 % ausgezahlt und AF umgewandelt) die ÖSHZ 6.2 Mio die AGR habe ich mal nicht hier berücksichtigt… es sind kumuliert auf jeden Fall mehr als 50 MIO € auf 4 Jahre !!! Darin inbegriffen sind also nicht die Mittel die die Gemeinden ggf. von wallonischer föderaler oder EU Ebene erhalten die kommen noch drauf. Auch muss neben diesen 50 MIO Euro Investitionsmittel noch hinzugerechnet werden was wir den Kommunen für ihren Jahreshaushalt bereitstellen. Beispiele sind Der Gemeindefond, der Sozialfond, die Gehälter der Lehrer der Gemeindeschulen, Gehälter der Jugendarbeiter und soziale Treffbetreuer zu 87.5 % jeweils. Wir zahlen die Basisförderung der Vereine aus Sport Kultur und Bibliotheken ohne alle DL im Sozialbereich zu erwähnen KKB etc. wo die Gemeinden einen sehr geringen Anteil tragen im Vergleich zu den Kommunen im Inland. Fazit: Ohne die DG könnten unsere Gemeinden wenn nur sehr wenig machen. Ohne die Mittel der DG wären die Gemeindehaushalte 13-16 nach SEC hochgradig defizitär. Die 9 Gemeinden können glücklich sein eine DG zu haben die ihnen all das ermöglicht hat und in Zukunft ermöglichen wird. Schulen, Kultur Sport, Straßen Denkmäler, Altenheime,  Rathäuser, Bauhöfe die in Ordnung und den neusten Stand entsprechen zu haben…
  • Die Falschaussage der Vivant Fraktion: das Triangel sei nicht bedarfsgerecht. Diese Schlussfolgerung machen sie auf Grundlage eines Parameters… wissenschaftlich betrachtet, höchst bedenklich. Aber selbst wenn man der Grundlage des von ihnen angewendeten Parameters folgt, ist ihre Schlussfolgerung falsch. Ich erinnere aber gerne in diesem Zusammenhang an die Zahlen, die ich auch im letzten Jahr hier vorgebracht habe während der HH-Debatten – Nämlich die Kennzahlen, die erst eine Unterstützung durch die DG möglich machen, wenn sie erreicht werden. Zahlen aus 2016: Alter Schlachthof = 133 Kulturveranstaltungen 27700 Besucher Triangel 166 Kulturveranstaltungen und 28233 Besucher. Aus den Jahresgesprächen mit den Kulturträgern weiß ich, dass die Zahlen 2017 bei weitem die Zahlen aus 2016 übersteigen werden. Aber sehr viel wichtiger ist folgende Rückmeldung, die aller Kulturakteure, Veranstalter, Produzenten, Vereine. Sie ist durchweg positiv für beide Kulturzentren und die Resultate aller Kulturträger zeigen, dass der Bedarf da war und ist. Denn niemand hat was verloren, sondern alle haben dazu gewonnen in Möglichkeiten, Anzahl Zuschauer und damit auch an DG Zuschuss! Sie sehen also, der Bedarf war und ist da und diesem wird begegnet mit diesen beiden regionalen KZ! Die Förderung der KZ beträgt ohne Ausrüstung und Ausstattung rund 580.000€ für das Jahr 2018.

Zum Abschluss möchte ich noch einige Worte zum Thema Sportförderung sagen und freue mich, dass auch von Seiten der CSP dieses Thema aufgegriffen wurde. Der Sport insgesamt als Vereinssport, als Einzelsport, Schulsport und Breitensport ist im Umbruch. Das Sportverhalten verändert sich und die Tendenzen sind sehr deutlich geworden in den Resultaten der Breitensportentwicklungsstudie. Auch haben wir aus dem strukturierten Dialog mit den Sportfachverbänden einiges mitgenommen sowie mit dem Sportrat und der Sportkommission. Es gibt Handlungsbedarf! Dem Thema wollen wir uns nun aktiv annehmen und starten am 11 Januar mit einer Veranstaltung, die einen entsprechenden Impuls geben und die Diskussion weiter anregen soll: wohin soll sich der Sport und damit die Sportförderung entwickeln? Es geht um Professionalisierung der Begleitung und Unterstützung der Vereine und somit indirekt der Sportler, Bündelung der Kräfte, neue Schwerpunktsetzungen – das Feld ist breit gefächert. Was mich positiv stimmt, ist, dass der Sektor selbst fragende Partei ist, diesen Prozess anzugehen. Dieser wird intensiv und sicher nicht ganz einfach. Aber wenn wir ihn in gewohnt strukturierter, konzertierter Art gehen und uns d.h. dem Sektor auch die notwendige Zeit geben, dann wird dies ähnlich wie 2004 eine neue Zeitrechnung  für die Sportförderpolitik in der DG sein!

Ich bitte dem Haushalt zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.